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VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 59; BauGB i.V.m. § 34 Abs. 2; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2; BauNVO § 6; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; TA Lärm
Erfolglose Nachbarklage wegen Nutzungsänderung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klage gegen Genehmigung des Anbaus eines Cafés im Innenbereich
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- BVerwG, 03.09.1998 - 4 B 85.98
Allgemeines Wohngebiet; Zulässigkeit einer Gaststätte; Versorgung des Gebiets.
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Mit der sog. Gebietsversorgungsklausel soll die allgemeine Zweckbestimmung des (faktischen) allgemeinen Wohngebietes, nämlich dass es gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen dienen soll, konkretisiert werden, indem durch die Beschränkung der Versorgungsangebote der gebietstypische Schutz der Wohnruhe gewährleistet wird (BVerwG, B.v. 3.9.1998 - 4 B 85-98 - NJW 1998, 3792, 3793;… Hornmann in Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, 29. Ed. 15.4.2022, § 4 Rn. 43).Nicht erforderlich ist freilich, dass sie nur von den Bewohnern des umliegenden Gebiets besucht wird (BVerwG, B.v. 3.9.1998 - 4 B 85/98 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 16.3.2022 - 9 ZB 21.3007 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007
Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung …
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
In räumlicher Hinsicht ist das zu versorgende Gebiet im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO durch das Kriterium eines verbrauchernahen Einzugsbereichs abgesteckt, wobei das zu versorgende (faktische) allgemeine Wohngebiet dabei nicht zwingend mit der näheren Umgebung des Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB gleichzusetzen ist, sondern auch benachbarte Wohngebiete erfassen kann (BayVGH, B.v. 16.3.2022 - 9 ZB 21.3007 - juris Rn. 12).Nicht erforderlich ist freilich, dass sie nur von den Bewohnern des umliegenden Gebiets besucht wird (…BVerwG, B.v. 3.9.1998 - 4 B 85/98 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 16.3.2022 - 9 ZB 21.3007 - juris Rn. 12).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; …
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Jedenfalls bei einem 5%-Umsatzanteil aus dem Gebiet dient ein Laden bzw. eine Schank-/Speisewirtschaft nicht mehr der Gebietsversorgung (VGH BW, B.v. 19.10.1999 - 5 S 1824/99 - NVwZ-RR 2000, 413, 414; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2011 - OVG 10 S 29.10 - juris Rn. 15;… Stock a.a.O. Rn. 15).
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1999 - 5 S 1824/99
Allgemeines Wohngebiet - der Gebietsversorgung dienende Bäckerei
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Jedenfalls bei einem 5%-Umsatzanteil aus dem Gebiet dient ein Laden bzw. eine Schank-/Speisewirtschaft nicht mehr der Gebietsversorgung (VGH BW, B.v. 19.10.1999 - 5 S 1824/99 - NVwZ-RR 2000, 413, 414;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2011 - OVG 10 S 29.10 - juris Rn. 15;… Stock a.a.O. Rn. 15). - BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12
Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Das in den Begriff der Unzumutbarkeit hineingelesene Rücksichtnahmegebot wird aktiviert, "wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist" (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - NVwZ 2014, 370 Rn. 21). - BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18
Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Von einem Funktionszusammenhang ist regelmäßig auszugehen, wenn die Anlage aus dem Wohngebiet heraus im Wesentlichen fußläufig erreicht werden kann und der Betrieb nicht realistischer Weise auf Besucher ausgerichtet ist, die ein Kraftfahrzeug nutzen müssen (BVerwG, U.v. 20.3.2019 - 4 C 5/18 - NVwZ 2020, 404 Rn. 16;… OVG NW, B.v. 16.3.2005 - 10 B 1350/04 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Es ist also darauf abzustellen, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 15;… B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 9;… s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 144. EL Oktober 2021, § 34 Rn. 141). - VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Für mögliche Störungen durch eine Nutzung außerhalb des Genehmigungsrahmens - die hier sowieso nur ins Blaue hinein behauptet wird - wäre die Bauherrin und Beigeladene nämlich nur dann von vornherein verantwortlich, wenn sie besondere Anreize geschaffen hat, die zu einer regelwidrigen Nutzung "einladen" (BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 61;… VG Ansbach, U.v. 28.10.2021 - AN 17 K 20.00907 - juris Rn. 136). - VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Zur Konkretisierung dessen, was (un) zumutbar ist, ist für die vom Kläger gerügten Lärmbelästigungen grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen und materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts zurückzugreifen (BayVGH, B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - juris Rn. 21;… Wolf in Busse/Kraus, BayBO, 144. EL September 2021, Art. 59 Rn. 54 f.) und somit im Falle von immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Gaststätten auf die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm). - VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum …
Auszug aus VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536
Die Rechtsverletzung muss sich aus einer Norm ergeben, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dient (Schutznormtheorie, s. BayVGH, B.v. 23.6.2017 - 15 ZB 16.920 - BayVBl 2019, 596 Rn. 8). - VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 7 B 1040/03
Baugenehmigung für einen Aldi-Markt in einem von Wohnbebauung geprägten Gebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 10 B 1350/04
Schank- und Speisewirtschaft in Allgemeinen Wohngebiet?
- VG Augsburg, 09.12.2021 - Au 5 K 21.41
Erfolgreiche Nachbarklage (Sondereigentümer) gegen eine Baugenehmigung für eine …
- VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.00907
Nachbarklage gegen Rollsport-Erlebnisanlage